Rassismus in deutschen Institutionen

Meine These: Deutschland ist ein rassistisches Land, obwohl das Grundgesetz Diskriminierungen aufgrund der Glaubensrichtung und der Religionszugehörigkeit, der Hautfarbe verbietet, und allgemeine Religions- und Glaubensfreiheit gewährt. Der Rassismus in deutschen Institutionen ist bezeichnend.

Der patriarchale Staat ist im Grundsatz rassistisch, weil der Rassismus mit der Sicherstellung der Vaterschaft beginnt. Die Frau darf nicht mit einem anders gearteten Menschen ein Kind zeugen, außer mit dem einen bestimmten Mann, dem Ehemann oder Lebenspartner. Eine Frau, die nicht weiß, wer der Vater des Kindes ist, oder die viele Sexualpartner hat, wird nach wie vor schief angesehen. Auch Partnerschaften unterschiedlicher ethnischer Abkunft genießen überwiegend keine oder wenig Akzeptanz, sind bestenfalls exotisch. Die Sicherstellung der Vaterschaft stellt eben auch sicher, dass möglichst keine Mischlingskinder zur Welt kommen. Das ist Rassismus (Dr. Klaus Heck).

Hinzu kommt noch, dass die Sicherstellung der Vaterschaft zu Gewalt über die Mutter führt. Früher wurde die Frau zu Hause eingesperrt, damit sie ja mit keinem anderen Mann schläft. Heute erfolgt das alles subtiler, wozu auch die überwiegende gesellschaftliche Ächtung von schnell wechselnden Sexualpartnern gehört. Verurteilt wird die Frau. Das Patriarchat ist inzwischen so weit gefestigt, dass gar nicht mehr die Männer die Frauen unterdrücken müssen, sondern Frauen das selbst untereinander erledigen. Es gibt eine gesellschaftliche Kontrolle der Frau, damit die Vaterschaft sichergestellt wird. Das steht im Gegensatz zur Selbstverwirklichung der Frau, die der moderne Feminismus verfehlt. Es dürfte feststehen, dass auch der Rassismus in deutschen Institutionen erst überwunden werden kann, wenn sich Frauen in der Gesellschaft tatsächlich selbstverwirklichen können.

Alltagsrassismus

Außerdem ist das Gesetz das Eine, das tägliche Leben das Andere. Ein Fingerzeig auf den Rassismus in Deutschland gibt, dass lt. Umfragen mehr als 50 % der befragten Menschen Rassismuserfahrungen machen mussten entweder als Betroffene oder als Zuschauer. Das zeigt sich auch deutlich daran, dass z.B. Abgeordnete des Bundestages mit Migrationshintergrund auf Twitter sehr oft mit rassistischen Äußerungen konfrontiert werden. Dieser Alltagsrassismus ist eine Folge des systhemimanenten patriarchalen Rassismus der Sicherstellung der Vaterschaft als auch eine Folge von Rassismus in deutschen Institutionen wie in der Politik, den Verwaltungen und in den Medien. Selbst wenn es nur wenige Fälle sind: Sie strahlen aus und die Bürger verhalten sich dann nach dem Motto “Was die dürfen darf ich auch”.

Rassismus in deutschen Institutionen bei der Polizei

Immer wieder steht die Polizei in Deutschland unter dem Verdacht, rassistisch zu sein. Das weisen Polizeichef und Gewerkschaft der Polizei vehement zurück, unterstützt von CDU/ CSU, FDP und AfD. Die Problematik besteht darin, dass rassistische Vorfälle bei der Polizei immer eine Breitenwirkung entfalten. Einzelfälle von Machtmissbrauch haben eine exemplarische Bedeutung. Vor einigen Jahren erhielten Betroffene vom Gericht Recht, die gegen das “Racial Profiling” bei der Polizei klagten. Die macht dennoch weiter, wie im Afrozensus festgestellt. “Racial Profiling” sind Polizeikontrollen, welche verdachtsunabhängig die Hautfarbe der Menschen zum Anlass nehmen. So setzt die Polizei falsche Standards für die ganze Gesellschaft und steht stellvertretend für den Rassismus in deutschen Institutionen.

Eva Maria Andrades vom Antidiskriminierungsverband Deutschland macht darauf aufmerksam, dass sich Beamte oft weigern, Anzeigen wegen rassistischer Beleidigung aufzunehmen. Die Berliner „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ erstellte eine Liste über Vorfälle unterschiedlicher Intensität in der Hauptstadt. Sie ist für die Jahre 2000 bis 2020 300 Seiten lang.

Deutschland steht deshalb auch international in der Kritik. Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats forderte im März 2020 von Bund und Ländern, das Racial Profiling zu beenden. 2015 kritisierte der damalige EU-Menschenrechtskommissar Nils Muižniek rassistisch motiviertes Verhalten seitens der deutschen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich mutmaßlicher Gewalttaten und Beleidigungen. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken, also das Verhalten der Beamten in den Innenministerien zu hinterfragen ist.

Der Versuch einer Definition

Rassismus ist eine soziale Konstruktion, die Menschen, die anders sind, ausgrenzen soll. Im Allgemeinen geht es dabei um eine Benachteiligung bei der Verteilung geringer gesellschaftlicher Ressourcen. Also unsere heutige westliche Welt grenzt bei hoher Arbeitslosigkeit rassistisch Menschen mit Migrationshintergrund besonders aus, weil sie ja angeblich den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Es gelten bestimmte biologische und kulturelle Eigenschaften als Erkennungsmerkmal für bestimmte Menschengruppen. Die Gesellschaft nutzt das zur Stigmatisierung auch mit der Behauptung, sie riefen negative Folgen für andere hervor (vgl. Miles 1989, S. 359). Da diese Stigmatisierung eine Herabwürdigung der Menschen ist, handelt es sich um Rassismus. Birgit Rommelspacher (2009) weist in einem Aufsatz auf vier Merkmale des Rassismus hin: Naturalisierung, Homogenisierung, Polarisierung und Hierarchisierung.

Die Naturalisierung schreibt soziale und kulturelle Unterschiede ausschließlich der Natur zu und betrachtet soziale Beziehungen als unveränderlich und vererbbar.

Die Homogenisierung bedeutet die Vergrößerung des Gleichmaßes, der Ebenmäßigkeit. Bezogen auf Menschen bedeutet dies unter dem Rassismusblick, dass Menschengruppen bestimmte Eigenschaften zugeordnet werden. So sind alle Schwarzen, wenn wir den Vorurteilen folgen, dumm und faul oder türkische Jugendliche aggressiv.

Die Polarisierung in Verbindung mit Rassismus bedeutet soziale Differenzierung, deutlich machen von Unterschieden, wegen denen es gerechtfertigt sei, Menschen auszugrenzen, anzugreifen, auszusondern, die Unterschiede als unvereinbar miteinander darzustellen, wie die Unterschiede zwischen Muslimen und Christen.

Die Hierarchisierung bringt Menschen auf Grund bestimmter Kriterien in eine hierarchische Ordnung. Rassismus bedeutet hier, dass einige Menschen minderwertig seien, z.B. solche mit Migrationshintergrund. Es geht immer um Erfindung der Unterscheidungen zwischen Guten/Bösen, Besseren/Schlechteren, Vereinbaren/Unvereinbaren, Zivilisierten und Unzivilisierten (nach Zülfukar Çetin).

Ich selbst sehe diese Definition kritisch vor allem wegen eines Naturalismus, der Unterschiede zwischen den Menschen leugnet, also Unterschiede zwischen Mann und Frau oder Unterschiede zwischen verschiedenen Ethnien. Ich sage “Ja”, es gibt Unterschiede und das Leugnen beseitigt den Rassismus nicht, sondern befördert ihn eher noch. Wir Menschen neigen dazu, die Unterschiede gerade wegen der Leugnung besonders herauszustellen und zur Diskreditierung zu nutzen.

Rassistisch ist, wenn die Unterschiede zwischen den Menschen zur Ausgrenzung führen, zur Herabwürdigung. Nicht der Unterschied macht den Rassismus, sondern die Ausgrenzung auf Grund des Unterschieds. Es ist traurig, dass der Rassismus in deutschen Institutionen dazu beiträgt.

Staatlich organisierter Rassismus in deutschen Institutionen

Es gibt den staatlich organisierten Rassismus in Deutschland. So spielt die Staatsangehörigkeit bei der Diskriminierung eine wichtige Rolle. Die Akteure dieser Diskriminierungsart sind nicht nur Bürger, sondern auch der Gesetzgeber sowie Beamte und Angestellte, die die rassistischen Gesetze korrekt oder willkürlich umsetzen. Während die EU-Bürger privilegiert sind, kategorisieren wir die Nicht-EU-Bürger als Angehörige von »Drittländern«. Aus dieser Hierarchisierung der in Deutschland lebenden Ausländer resultiert eine institutionelle rassistische Diskriminierung, die soziale Ungleichheiten innerhalb der gesamten Gesellschaft verstärkt.

Ein Beispiel: Die im Herkunftsland erlangten Qualifikationen erkennt Deutschland oft nicht an. So droht ein sozialer Abstieg. Niemand kann behaupten, dass dieser Abstieg nicht gewollt ist, sind die Gesetze doch so gemacht. Es gibt kaum mal ein Angebot, den Abschluss in Deutschland unbürokratisch und innerhalb kurzer Zeit zu erreichen, den der Ausländer im Heimatland hatte. In den meisten Fällen erfolgt eine Abqualifizierung. Ein vergleichbares Problem hatten studierte Ostdeutsche nach der Wiedervereinigung, weil die sich als Siegermacht verstehende BRD ihre Studienabschlüsse nicht anerkannte. Eine kleine Gruppe der DDR- Fachschulingenieure mussten nur eine Diplomarbeit schreiben und waren dann FH- Ingenieure. Doch viele, viele andere Studierte hatten so eine Möglichkeit nicht und erhielten abqualifizierende Umschulungen, die kein Hochschulniveau erreichten, oder galten eben als Ungelernte. Heute betrifft dieser soziale Abstieg auf Grund einer Nichtanerkennung von Studienabschlüssen hauptsächlich Afrikaner oder Araber. Deshalb ist es Rassismus, Rassismus in deutschen Institutionen.

Umgang mit Kriegsflüchtlingen

Ein weiteres aktuelles Beispiel für den institutionellen Rassismus in Deutschland ist der Umgang mit Kriegsflüchtlingen. Während Afrikaner und Araber oder Afghanen monatelang in Flüchtlingsunterkünften zusammengepfercht leben, erniedrigende bürokratische Verfahren über sich ergehen lassen müssen, erst nach Monaten Deutschkurse bekommen, erhalten Ukraineflüchtlinge einen roten Teppich ausgelegt. Zunächst ebenfalls in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, beschwerten sie sich darüber und unverzüglich begann der Staat Deutschland, Wohnungen für sie zu suchen. Sie erhielten sofort per Gesetz Zugang zum deutschen Sozialsystem ohne weitere Prüfungen, erhielten ohne Zeitverzug Deutschkurse.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind genauso wenig EU- Bürger wie die anderen Kriegsflüchtlinge. Doch Deutschland behandelt sie anders. Weil sie Weiße sind, weil sie Europäer sind? Der Verdacht liegt nahe. Jedenfalls ist der Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine rassistische Diskriminierung der Flüchtlinge aus anderen Ländern. Hinzu kommt noch eine Diskriminierung der Deutschen, die von Hartz IV leben. Während sich die Deutschen sozusagen nackigt machen müssen vor dem Amt, bleibt dies den Ukrainern erspart.

Rassismus in deutschen Institutionen: im Außenministerium

Institutionellen Rassismus gibt es auch im Außenministerium Deutschlands, besonders in den afrikanischen Botschaften. Ein Schwarzer, der ein Schengenvisum beantragt, wird 5 mal häufiger abgelehnt, als ein Weißer. Das steht für sich. Auch die Politik der visafreien Abkommen ist rassistisch in Deutschland. Es gibt z.B. arme Kolumbianer wie arme Afrikaner. Der arme Kolumbianer darf visafrei nach Deutschland, der Afrikaner ist nahezu chancenlos, was ein Visum betrifft. Gesagt wird, Schwarze blieben dann häufiger in Deutschland, illegal. Die Ursache läge darin, dass sie nicht so staatsgläubig wären wie die Weißen, also geltendes Recht nicht unbedingt achten, nicht so gehorsam sind wie Kolumbianer. Da das an der Hautfarbe festgemacht wird, ist es Rassismus und Diskriminierung, weil ein Vorurteil. Es ist genauso ein Vorurteil, wie die Begründung für das Racial Profiling.

Wie schon gesagt, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Und weil wir in Deutschland rassistische Gesetze haben, müssen wir uns nicht wundern, wenn in den Fußballstadien rassistische Ausbrüche vorkommen. Rassistische Handlungen entstehen nicht nur aus wirtschaftlichen, also ökonomischen Gründen, sondern sind Teil eines Geflechts von Herrschaftsverhältnissen und Ideologien. Und das beginnt in den Amtsstuben des Staates und beim Gesetzgeber, also dem Bundestag. Abgeordnete mit Migrationshintergrund erhalten rassistische Posts auf Twitter? Kein Wunder, haben sie doch z.B. rassistische Ausländergesetze entweder mit verabschiedet oder tolerieren sie. Nun sind die Postschreiber nicht diejenigen, die Ausländer lieben und deshalb die Gesetze geändert haben wollen, eher im Gegenteil. Doch auch dieser Rassismus lebt auf der Basis des institutionellen Rassismus in Deutschland.

Diskriminierung von Menschen mit afrikanischen Wurzeln

Die Politik meint, sie mache sich frei von Rassismus, wenn sie allgemeine Appelle und Bekundungen abgibt. Doch notwendig wäre die Sicherung von Grundfreiheiten und der Würde der diskriminierten Menschen. Und das leistet die aktuelle Politik in Deutschland nicht. Ansonsten gäbe es bestimmte Formen des Rassismus nicht. So ergab eine repräsentative Befragung (Afrozensus), dass Menschen mit afrikanischen Wurzeln besonders Diskriminierung erfahren in Medien und Internet, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz und bei der Polizei. Auch das deutsche Bildungssystem ist rassistisch. Es diskriminiert Behinderte wie Kinder aus armen Elternhäusern, es diskriminiert Ausländer. Mehr als 50 % der befragten schwarzen Menschen gaben an, dass ihnen von der Schule empfohlen wurde, kein Abitur zu machen, obwohl die Leistungen dafür gegeben waren.

Über den Rassismus in der deutschen Gesellschaft wird zwar heutigentags gesprochen, doch letztlich wird er immer noch mehrheitlich verdrängt. Oftmals wird den Menschen nicht geglaubt, die von eigenen rassistischen Erfahrungen berichten. Wenn sie gar Diskriminierung staatlichen Behörden melden, erfahren sie eine unsachgemäße Behandlung der Meldung wie ihrer Person, oftmals wiederum diskriminierend. Ich halte für den latenten Rassismus in Deutschland den real existierenden und geleugneten Rassismus in den Amtsstuben als ursächlich neben der Sicherstellung der Vaterschaft.

Rassismusdiskussion in Deutschland

Und damit komme ich zu einem Problem der Rassismusdiskussion in Deutschland: Wir führen sie überwiegend intellektuell, lieblos. Der “gute” Deutsche, also Nichtrassist, unterstellt Rassismus an Worten. So ist das Wort Neger im Westen nicht zugelassen, verpönt, obwohl es Afrikaner in Afrika ohne Probleme benutzen und ohne Rassismushintergedanken.

Ein Freund von mir, Weißer, in Kenia lebend unter den Kenianern, wird regelmäßig von ihnen begrüßt mit “Hi, Nigger”, und sie erwarten dies auch als Antwort, weil er dazu gehört. Von Rassismus hier keine Spur. Der Unterschied zu Deutschland? Seine Nachbarn lieben ihn. Und er liebt seine Nachbarn, nicht nur seine kenianische Freundin und ihre Tochter. Wer die so anders aussehenden Menschen liebt, ist kein Rassist. Und wenn er das Wort Neger benutzt, ist er allein deshalb ebenfalls kein Rassist. Ganz im Unterschied zu jenen, die in ihren wirklich rassistischen Äußerungen statt Neger “Nogger” sagen und wir kritisieren das nicht, Facebook sperrt nicht z.B. Das ist schon ein spezielles Facebookproblem, das Rassismus am Gebrauch einzelner Worte festmacht und sperrt, aber die wirklich wiederlichen rassistischen Kommentare der Diskriminierung und Herabwürdigung nicht erkennt. So kommt es vor, dass Rassisten ungestört weiter machen können, während Menschen, die sich gegen diese Rassisten wehren, gesperrt werden, weil sie das Wort Neger benutzen, um Rassismus deutlich zu machen. So besiegen wir den Rassismus in Deutschland nicht.

Wenn wir den Rassismus in Deutschland und Europa tatsächlich überwinden wollen, dann geht das einher mit der Selbstverwirklichung der Frau. Nur durch die wirkliche Geschlechtergerechtigkeit wird das Prinzip der Sicherstellung der Vaterschaft und damit die Ursünde des Rassismus beseitigt.