Feministische Außenpolitik im Zeichen des Ukrainekrieges

Jetzt fabulieren schon Professoren über feministische Außenpolitik.

Dabei spricht die deutsche Außenministerin derzeit nicht mehr darüber. Das passt auch nicht angesichts des heutigen patriarchalen Pfads, auf dem sie sich bewegt, vor allem im Rahmen der Ukrainepolitik.

Nazis in der Ukraine

Auch wenn der ukrainische Präsident davon spricht, dass die Ukraine um ihre Existenz kämpft, so ist das nur Show. Die Ukraine führt einen patriarchalen Kampf gegen Russland für die Sicherung der einheimischen Oligarchenmacht, denn zu Kriegsbeginn war sie ein undemokratischer korrupter Oligarchenstaat. Minderheiten wurden unterdrückt. Das war eines der ersten Gesetze, das die Regierung nach dem Maidan 2014 verabschiedete. Nachdem Europa dagegen opponierte, gab es eine Rücknahme einiger Unterdrückungsinstrumente, aber nicht aller.

Die russische Minderheit wurde weiter unterdrückt, ihre Sprache verboten, ihre Kultur sollte nicht mehr gelebt werden. Außerdem wurden Teile der Opposition verboten und andererseits aber Neonazis wie das Asowregiment in den Staat integriert mit der offiziellen Unterstellung unter das ukrainische Innenministerium, der zu Hitlerzeiten berüchtigte Nazischlächter Bandera zu einem Nationalhelden emporgehoben, nach dem die größte Straße in Kiew benannt ist. Die Nachmaidanregierung hatte sogar 3 Minister, die bekannte Neonazis waren. Das hatte damals Europa ignoriert, wollte man doch unbedingt die Ukraine in Europa und der Nato haben. Da kann der Westen über Neonazis hinwegsehen.

Seit Kriegsbeginn gibt es keine Nazis mehr in der Ukraine, wenn man der Propaganda in den deutschen Medien folgt. Ja, auch in Deutschland unterliegen wir einer Propaganda. Sie ist pro Ukraine, während die in Europa verbotene Putinpropaganda pro Russland ist. Natürlich! Glauben kann man beiden Seiten nicht.

Patriarchale Strukturen in der Politik

Doch was hat das alles mit feministischer Außenpolitik zu tun? Bei Wikipedia steht: Feministische Außenpolitik bezeichnet ein Konzept bzw. ein Prinzip im Rahmen internationaler Außenpolitik, das feministische Sichtweisen zum Maßstab macht: Der Handlungsrahmen umreißt eine Politik, die Gewalt und Diskriminierung überwindet sowie Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte verwirklichen will. Dieses Konzept, diese Definition, geht vom patriarchalen Frauenbild aus. Darin ist die Frau die liebe, kooperierende, die Gewalt ausschließt. Unter Überwindung der Diskriminierung versteht man, dass Frauen gleiche Rechte haben wie Männer, subsummiert unter Geschlechtergerechtigkeit und den Menschenrechten.

Ich sage gern provozierend, dass Frauen Männer werden sollen, um die sogenannte Geschlechtergerechtigkeit zu erlangen, die häufig als Synonym für Gleichberechtigung benutzt wird. Deshalb kommt die Politik auf Ideen wie Frauenquoten, damit mehr Frauen in die Männerhierarchien eingebunden werden. Man verspricht sich davon offiziell mehr weibliche Energie, also mehr liebevollen Umgang miteinander, Kooperationen, friedliche Formen der Auseinandersetzung. Dabei übersehen wir gern, dass die Strukturen patriarchal bleiben und natürlich auch die Frauen in diesen Strukturen prägen, also patriarchal prägen. Inzwischen erledigen die Frauen selbst die Unterdrückung der Frau, indem sie Frauen, die anders denken, zu disziplinieren versuchen. Und das mit patriarchalen Mitteln.

Genau so dürfte es auch unserer Außenministerin ergehen und sogar ziemlich schnell ergangen sein. Denn die Strukturen im deutschen Außenministerium sind patriarchal rassistisch. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass ein schwarzer Afrikaner 5 mal mehr eine Ablehnung für ein Schengenvisum von den deutschen Botschaften erhält, als ein weißer Bürger? Wir haben in Deutschland den patriarchalen Rassismus nicht überwunden und eine Annalena Baerbock meint, sie könne das schaffen, was vor ihr die Minister nicht schafften? Und das nur, weil sie jetzt vermeint, im Ministerium eine feministische Außenpolitik zu betreiben, wobei ihre Sicht auf das Feministische aber auch patriarchal geprägt ist?

Geschlechtergerechtigkeit ist ein guter Begriff, dem ich mich auch annähern kann. Meine Sicht auf das Feministische ist die, dass wir Frauen mit ihrer Unterschiedlichkeit zu Männern in jeder Hinsicht achten, was natürlich die Bezahlung für geleistete Arbeit mit einschließt. Gerechtigkeit ist keine Gleichstellung! Das vergessen leider auch viele weibliche Kämpferinnen für die Geschlechtergerechtigkeit. Gleichstellung bedeutet, Frauen werden wie die Männer, Gerechtigkeit meint, die weibliche Seele wird in ihrer Gesamtheit gewürdigt, was auch für die Hausarbeit, die nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet wird, etwas Geldwertes bedeutet in der heutigen geldgetriebenen Gesellschaft. Doch nach wie vor sind Hausfrauen z.B. bei der Rente benachteiligt.

Frauenrechte für Arbeitsplätze

Gut, das ist keine Außenpolitik. Darauf will ich jetzt zurück kommen. Die ausschließlich liebe, kooperative, friedliche Frau hat das Patriarchat geschaffen, das auch Männer unterdrückt. Es will den schwachen Mann haben, nicht den starken Krieger, der seine Familie verteidigt. Deshalb ist die Verteidigung ausgegliedert auf den patriarchalen Staat, die Polizei, die Armee. Kein schwacher Mann will eine wilde, unberechenbare Frau haben. Schließlich wurde die Ehe geschaffen, um die Vaterschaft zu sichern.

Deshalb durften Frauen früher auch nicht das Haus verlassen oder mussten selbst in der Bundesrepublik noch lange die Zustimmung des Ehemanns haben, um zum Arbeiten zu gehen. Insoweit hat es inzwischen einige Verbesserungen für die Frau gegeben. Doch gibt es diese Verbesserungen wegen des Schreis nach Geschlechtergerechtigkeit? Nein, diese Verbesserungen gibt es vor allem deshalb, weil die Gesellschaft Frauen als Arbeitskräfte benötigt, haben also einen ökonomischen Aspekt der patriarchalen Volkswirtschaft. Das war übrigens auch in der DDR so, was viele DDR- Nostalgiker nach wie vor nicht sehen.

Chaos als weibliches Thema

Die feministische Außenpolitik heute beschreibt also einen Zustand, der Frauen im Patriarchat charakterisiert. Eine wichtige Seite des Weiblichen wird völlig ausgeblendet. Es manifestiert sich gar nicht in der Friedlichkeit! Zum Weib sein gehört ganz entscheidend, was das Patriarchat den Frauen aberzogen hat: die Zerstörung, das Chaos. Frauen haben die Kraft und die Macht der totalen Zerstörung, damit aus dem entstehenden Chaos etwas Neues geboren wird. Eine wirklich feministische Außenpolitik würde also auch Zerstörung und Chaos bedeuten, nicht nur Kooperation, liebevolles und friedliches Leben. Jetzt steht natürlich die Frage, was dann die feministische von der patriarchalen Außenpolitik unterscheidet. Das ist zum Beispiel der Grund für Kriege.

Im patriarchalen Weltbild geht es um Rohstoffe und Einflußsphären, Stärke zeigen. Im feministischen Weltbild wird gekämpft, wenn die eigene Existenz, das Sein, bedroht ist, das Leben von Mutter und Kindern existentiell und unmittelbar. Und nur dann. Die Lebensbedrohung des eigenen Seins ist der Auslöser für einen feministischen Krieg oder wäre der Auslöser für eine Beteiligung an einem feministischen Krieg. Deshalb können wir es den ukrainischen Frauen nicht verdenken, dass sie auch zu Waffen greifen, wenn sie durch den Krieg Russlands ihr Leben unmittelbar in Gefahr sehen. Wenn das aber nicht der Fall ist, greifen sie zu den Waffen für den patriarchalen Kampf um Rohstoffe und Einflußsphären, um reine Stärke zu zeigen. Sie riskieren dadurch ihr Leben, aber für die patriarchalen Ziele.

Genau so geht es Deutschland in diesem Krieg. Das Land befindet sich nicht in einem Zustand, der das Leben seiner Bürger durch den Krieg in der Ukraine unmittelbar bedroht. Deshalb sage ich auch deutlich, wenn es um feministische Außenpolitik geht, dann geht uns dieser Krieg nichts an. Nur wenn es Deutschland um Rohstoffe, Stärke und Einfluß geht, dann macht es Sinn, sich in diesem Krieg zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder Sanktionen zu engagieren. Und es geht Deutschland und Europa vor allem um Einflussnahme.

Das zeigt auch der völlig verlogene Status eines Europabeitrittskandidaten für die Ukraine. Europa kann in einem zeitlich übersichtlichen Rahmen die Ukraine nicht aufnehmen. Es ist also ein Versprechen auf sehr lange Sicht oder niemals, also gelogen. Europa will die Ukraine an sich binden, also Einfluss ausüben, ohne wirkliche Verpflichtungen zu haben. Denn auch in Europa gibt es eine Beistandsklausel und das wäre angesichts des Krieges eine Katastrophe. Mal abgesehen davon, dass die Ukraine nach wie vor korrupt ist, Minderheiten und Oppositionelle gesetzlich unterdrückt, Oligarchen hofiert, der Präsident selbst ein Oligarch ist. Also die momentane Außenpolitiuk von Annalena Baerbock ist patriarchal, nicht feministisch.

Kampf bis wann?

Doch weiter: Was ist mit der Beendigung eines Krieges aus patriarchaler und aus feministischer Sicht? Nach patriarchaler Denkart geht es darum, Rohstoffe und Einflußsphären zu sichern, Stärke zu zeigen. Ist dieses Ziel für eine Seite erreicht, kommt es zu Friedensverhandlungen, die immer einen Sieger (Ziel erreicht), der die Bedingungen diktiert, und einen Verlierer(Ziel nicht erreicht), der die Bedingungen annehmen muss, kennen. Diese Denkweise treibt auch den Westen angesichts des Ukrainekrieges um. Die Ukraine soll gewinnen, sagen die Einen, dann endet der Krieg, oder die Ukraine muss bestehen bleiben der deutsche Kanzler. Wobei beide Seiten es vermeiden, konkret zu werden, was ihre Aussagen praktisch bedeuten. Da bleiben sie im Unwägbaren. Schließlich überlebt die Ukraine auch als Teil Russlands zum Beispiel. Wäre sie nicht eine Republik der Sowjetunion gewesen, dann wäre sie heute nicht eigenständig als Ukraine.

Die Verfechter von “Ukraine muss gewinnen” sehen eine Niederlage Russlands als Voraussetzung an. Alle russischen Truppen verlassen alle Gebiete der Ukraine. Ok, kann man so sehen. Doch Russland wird deshalb natürlich als Atommacht weiter bestehen und ich wage die Prognose, dass Russland auch dann gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht, weil die Sanktionen dazu führen, dass sie vollkommen neu aufgestellt sein müssen zumindest ökonomisch. Und diese Neuausrichtung stärkt jetzt schon Russland. Der Rubel ist stark und es bahnt sich bei BRICS eine Wirtschaftsgemeinschaft an, die den europäischen Raum in den Schatten stellt. Da kann der Westen abwertend darüber philosophieren wie er will, dass diese Staaten keine politische Einheit bilden, keine Werteeinheit, wie Europa: Die ökonomische Zusammenarbeit bedeutet ökonomische Stärke.

Die wahrhaft feministische Sicht auf einen Frieden ist viel absoluter und auch stringenter. Da es beim weiblichen Krieg immer um die eigene Existenz geht und die Existenz der Kinder, bleibt beim feministischen Krieg einer auf jeden Fall auf der Strecke. Es ist sprichwörtlich ein Kampf auf Leben und Tod. Wir alle wissen: Kämpfen zwei Hündinnen, dann dauert der Kampf, bis eine Hündin tot ist, wenn man sie nicht trennt. Das ist feministisch. Also normalerweise viel brutaler als die patriarchale Sicht. Und genau das blendet die heutige feministische Außenpolitik aus. Sie sieht nur das vom Patriarchat geschaffene liebe, kooperative und friedliche Frauchen, um Ruhe zu haben und die Vaterschaft kontrollieren zu können. Eine feministische Außenpolitik schließt also brutale Kriege nicht aus. Nur die Ursachen für Kriege sind andere. Sie wurden und werden seltener geführt.

Deshalb gilt für Deutschland aus feministischer Sicht: Keine Waffen in die Ukraine und weg mit den Sanktionen gegen Russland, weil hier kein feministischer Krieg um die tatsächliche Existenz (den Tod) der deutschen Bevölkerung geführt wird. Diese Existenz wird eher durch die Sanktionen bedroht. Man darf gespannt sein, wie lange deutsche wahrhaftige Feministinnen sich das noch gefallen lassen. Die deutsche Regierung muss aufpassen auf die Frauen und die wirklichen Männer, die sich noch als wahre Krieger verstehen. Denn der wahre Krieger gehorcht dem Weibe. Die alten Germanen wussten das noch.